Tjaden's Nachlese

Ein etwas aus den Fugen geratener Planet, der seine Finanzflüsse nur schwer beherrschen kann und seine Haushaltslöcher nur noch selten zu stopfen vermag, wendet sich in täglich populärerer Rückbesinnung einer vermeintlichen Zauberformel zu, die nachgerade einen Konjunkturaufschwung erlebt:

die soziale Gerechtigkeit.

Gibt man diesen terminus technicus aus der Gründerzeit einer nach Partizipation an Gewinn und Wohlstand schreienden Arbeiterklasse beim im Ganzen noch leidlich unbestechlichen „Google“ ein, erscheint im Deutschen die schon für sich genommen aussagekräftige Anzeige „5540000 Ergebnisse“ - über fünfeinhalb Millionen. Nicht schlecht für ein nie so ganz erreichtes Gesellschaftsmodell, das in den Zeiten von Gier und Blasen etwas aus der Mode gekommen wirkte. In dieser Woche dürften weitere Einträge hinzu gekommen sein, die der Nachlese und des Nachdenkens wert erscheinen.

Den Tag des Zornes am 6. November im Blick, hat auch der als Außenpolitiker immer noch mächtigste Mann der Welt, der als Innenpolitiker allerdings wie in Ketten gelegt wirkt, das Thema Chancengleichheit und Teilhabe wiederverwertet. Was Barack Obama in seiner State of the union-Adresse an 37 Millionen Fernsehzuschauer ausführte, hätte bei sprachlichem Austausch von Spielort, Währung und Staatsangehörigkeit so auch auf einem Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, einem der Linkspartei, mit einigen Einschränkungen sogar auf einem der Liberalen und selbstverständlich auf einem Kongress der CDU-Sozialausschüsse zu Gehör gebracht werden können:

„Washington sollte aufhören, Millionäre zu begünstigen. Wer mehr als eine Million Dollar im Jahr verdient, sollte nicht weniger als 30 Prozent Steuern zahlen. Wer wie 98 Prozent der amerikanischen Familien unter 250000 Dollar im Jahr verdient, der sollte keine Steuererhöhung bekommen. Wer will, kann dies Klassenkampf nennen. Aber einen Milliardär aufzufordern, mindestens so viel Steuern zu zahlen wie seine Sekretärin? Die meisten würden dies gesunden Menschenverstand nennen.“

Sigmar Gabriel und Klaus Ernst hätten vollinhaltlich zugestimmt, die besonders Zeitgeist-affine Kanzlerin sowieso, und Philipp Rösler hätte sich zumindest auf die Zunge gebissen. Und standing ovations dürfte es von den Piraten gegeben haben, die ja ohnehin für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jedermann kämpfen. Man kann also beruhigt konstatieren: Seit George Bushs Zeiten waren sich Weißes Haus und Reichstag nicht mehr so nahe wie heute.

Dabei ist soziale Gerechtigkeit natürlich keine binationale, sondern eine globale Frage. Das zeigte sich, nächster Suchmaschinen-Eintrag, besonders deutlich auf dem höchstkarätigen Workshop, den die Erde zu bieten hat. Auf dem 42. World Economic Forum in Davos (40 Staats- und Regierungschefs, 2600 Regierungs-, Verbands und Konzernvertreter) war ebenfalls fundamentale Systemkritik angesagt: „Der Kapitalismus in seiner heutigen Form ist nicht länger das Wirtschaftsmodell, das die globalen Probleme lösen kann. Ein weltumspannender Geist der sozialen Verantwortung ist nötiger denn je.“ Gesagt hat es der 73jährige Forum-Gründer Klaus Schwab, Sohn eines Schweizer Fabrikanten, geboren und aufgewachsen in Deutschland, vom Maschinenbaustudenten zum Professor für Unternehmenspolitik aufgestiegen. Vernommen haben es als Gäste Merkel, Gates, Ackermann, Lagarde, Zoellick und Draghi. Wie auch Google-Chef Eric Schmidt, dessen Trefferquoten nicht lügen, sondern die Wirklichkeit abbilden.

Ernsthaft: Wenn die Protagonisten des Kapitalismus der Kritik an ihm so viel Publizität bescheren, indem sie ihn in seinen Fehlentwicklungen selbst hinterfragen, besteht berechtigte Hoffnung, dass das Jahr 2012 zu einer Zeitenwende geraten könnte. Raubtiere sind nicht mehr en vogue.

„Bild“ ernannte Davos zum „Mittelpunkt der Erde“, und dagegen trafen keine Protest-Mailboxnachrichten ein. „Spiegel“ und „Frankfurter Rundschau“ reportierten online live aus dem Eishaus-Camp von „Occupy“, das ausweislich der gut informierten „Süddeutschen Zeitung“ regelmäßig Besuch vom Bürgermeister des Nobel-Skiortes erhielt. Ein Team der ARD soll sogar einen Kocher geschenkt haben. Zwar waren die Occupisten auf den offiziellen Podien nicht zugelassen, weil sie – so die Veranstalter – nur Protest und keine Lösungen anzubieten hätten. Ihr Transparent allerdings durfte ausdrücklich hängen bleiben: „Ich schlafe lieber im Iglu als mit CEO`s“. Attac ohne Attacke: geht doch. Es flogen nicht mal Schneebälle geschweige denn Steine und Molotows. Heiligendamm war gestern, Graubünden ist heute.

Noch mal ernsthaft: Mit der Wiederbelebung der sozialen Gerechtigkeit als Marke durch Politik und Wirtschaft ist der Globalisierungskritik ihre Militanz genommen worden. Und das ist für sich schon ein Wertgewinn.

Dem überragenden Leitmotiv des Scheren-Schlusses zwischen Arm und Reich wurde auch von der „Neuen Zürcher Zeitung“ angemessener Raum gewidmet; das nicht eben linke quality paper zitierte aus Davos den Konzernchef der US-Großbank City, Virkam Pandit, zum dramatischen Wachstum der Weltbevölkerung so: „In den kommenden 40 Jahren müssen 400 Millionen neue Stellen geschaffen werden. Jedes Jahr also zehn Millionen zusätzliche Jobs, was angesichts der tristen Situation vor allem in vielen europäischen Ländern einer Herkulesaufgabe gleicht.“ Man kann sich schwer nur erinnern, zuvor derart Sorgenvolles in der alten Tante aus der Falkenstraße gelesen zu haben. Ja, die selbstgewählte Distanz zu tradierten Weltbildern wächst. Niemand wird dies beklagen wollen.

Hamburgs „Zeit“, der Sozialverträglichkeit seit ihrer Geburt verhaftet, beschäftigte sich ebenfalls mit dem Kainsmal der Perspektivlosigkeit breiter Schichten: „Fast 200 Millionen Menschen sind weltweit arbeitslos, 45 Millionen allein in der EU“, zitierte sie aus einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Global seien 27 Millionen Menschen mehr als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Jobsuche - „obwohl die Weltwirtschaft 2010 um 5,1 Prozent und 2011 um 4 Prozent gewachsen“ sei. Die Arbeitslosenrate bei den 15- bis 24Jährigen liege weltweit mittlerweile bei 12,7 Prozent.

So düster die Zahlen, so zusehends moderater wird die Tonalität in den klassisch bürgerlichen Medien. Der Münchener „Focus“, der lange Jahre seinen Umsatz damit generierte, übergewichtigen Wohlstandsbürgern zielführende Diäten zu präsentieren, überschrieb in seiner Internetausgabe eine Meldung zum zeitgleich mit Davos stattfindenden „Weltsozialforum“ in Porto Alegre mit der fast biblischen Zeile „Ein bunter Zug für eine bessere Welt“. In Südbrasilien waren an diesem Tag Tausende unter anderem gegen die Macht der Banken und gegen Hunger auf die Straße gegangen. Der Burda-Konzern, in dem der „Focus“ erscheint, veranstaltete in Davos im Beisein seines Verlegers eine Party mit rustikalen Häppchen und Champagner. Sie soll, wie im Boulevard frei von Sozialneid nachzulesen war, bis vier Uhr morgens gedauert haben.

Wenn auch noch nicht immer und überall die Balance erreicht ist, so gibt es doch Zeichen der Hoffnung. „Spiegel“, „Tagesschau“ und „Heute“ widmeten sich mit sicherem Instinkt dafür, dass Soziales im noch jungen Jahr mehr als früher für Auflage und Quoten stehen wird, einer Meldung, die Aussichten hat, auch gegen aufziehende Sommermärchen bestehen zu können: In Deutschland sind immer weniger Kinder auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit hat errechnet, dass die Zahl der unter 15Jährigen im Milieu der Hartz IV-Familien binnen fünf Jahren um eine Viertelmillion gesunken ist. Abgekoppelt von dieser Trendwende sei allerdings die Hauptstadt, wo noch immer jedes dritte Kind in prekären Verhältnissen aufwachse.

Und doch wirkt die Republik der Bausparer bis auf weiteres wie eine Insel der Glückseligen. Denn, zurück zur ILO: „In den Entwicklungsländern leben rund 900 Millionen Menschen mit einem täglichen Einkommen von weniger als zwei US-Dollar unter der Armutsgrenze.“

Selbst die Wirtschaftsmedien als Zentralorgane des Unternehmertums entwickeln zusehends Gespür für Schieflagen. Gruner`s „Impulse“ überraschte gerade erst mit einer Umfrage unter bundesdeutschen Wirtschaftsführern zur so unendlichen wie unappetitlichen Geschichte des amtsversessenen Christian Wulff. Und die, die antworteten, überraschten ebenso – weil sie nichts mehr beschönigten. Ein Mitglied im Präsidium des Bundesverbands der Deutschen Industrie äußerte: „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Politiker Geschenke annehmen oder in den Genuss anderer Vorteile kommen. Sie sollten sich klarmachen, dass ihre Macht nur entlehnt ist.“ Hätte man so eher in der „taz“ erwartet. Mehr noch, der „Obi“-Baumarktgründer merkte in „Impulse“ zum präsidialen Großburgwedeler Bauherrn an: „Es ist generell nicht in Ordnung, wenn sich Politiker Vorteile sichern, die normalen Bürgern nicht offenstehen.“ Offensichtlich ist das Kapital zur gesellschaftlichen Selbstreinigung entschlossen, was man wiederum nur gerecht nennen kann. Was könnte ihm und denen, die es nährt, Besseres widerfahren?

Noch ist und bleibt sie Chimäre, die soziale Gerechtigkeit. Aber immerhin hat sie wieder den Status einer Vision erreicht. Über diesen Klimawandel braucht man nicht zu weinen. Am Ende könnte er einem Aufsteiger aus dem Stammsitz des Kapitalismus die Wiederwahl bescheren. Weil er sich mit dem Volk gemein machte. So einfach ist die Welt manchmal zu erklären.

(Joachim Tjaden, Jahrgang 1955, ist seit 1974 Journalist. Er war u.a. Vizechefredakteur beim „Niedersächsischen Tageblatt“, Leitender Redakteur der „Welt am Sonntag“ und Textchef der „Quick“. Der Autor lebt in Frankfurt. Kontakt: Joachim.Tjaden@t-online.de)

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„Die europäische Führungsriege ist ein kakophoner Faschingsumzug“, behauptete dieser Tage im Höchster Schloss zu Frankfurt am Main Europas derzeit umtriebigster und streitbarster Makro-Ökonom: Professor Doktor Franz Jaeger, Leitungsmitglied an der Executive School of Management, Technology and Law der Universität St. Gallen, wo er bis 2007 Wirtschaftspolitik, Volkswirtschaft und Empirische Ökonomie lehrte und im zarten Alter von 71 Jahren immer noch als geschäftsführender Direktor eines Forschungsinstituts wirkt.

Jaeger ist den Deutschen wohlbekannt, etwa als gern genommener Gesprächspartner der „FAZ“ oder als Gastautor von Streitschriften des Genres deutliche Aussprache in der „Zeit“. Gelegentlich tourt er mit dem größten anzunehmenden Außenminister aller Zeiten Joschka Fischer durch Talk-Salons. Lange vor Politikern und Stammtisch forderte Jaeger viel gescholten den rückstandsfreien Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. In seiner Heimat gilt er als Provokateur: Die Schweiz outete er einst als „Stadtstaat“, heute pflegt er hinzuzufügen: „einer mit einem wunderschönen Park.“

Ein Jaeger in einem Schloss, politisch kokett inkorrekt, mit einem ebenso verblüfften wie verblüffenden Auditorium: Der Ökonom sprach Unverblümtes vor einem Gästekreis der „St. Galler Kantonalbank“, deren mit einer Bilanzsumme von 25 Milliarden Franken gut aufgestellte Gruppe sich in diesen Wochen anschickt, ihrer Münchener Deutschlandzentrale zwei Dependancen für das Privatkundengeschäft in Frankfurt und Hamburg an die Seite zu stellen. Deutschland-Vorstand Kurt Soentgerath rief für den Banker-Abend „informelle Transparenz“ aus, Jaeger sprach Klartext.

So schillernd seine Ausführungen, so facettenreich auch die Location: Das Höchster Schloss aus dem 14. Jahrhundert war mal Residenz des Mainzer Erzbistums, deutlich später Sitz des US-Soldatensenders AFN, danach Gästehaus des Vorstands der Chemie- und Pharmaschmiede und gehört heute der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Was Jaeger an historischer Stätte dozierte, war allerdings jedem Artenschutz fern – Ansichten eines etwas anderen Professors:

„Die Länder im Süden hätten niemals zur Eurozone dazustoßen dürfen. Jetzt sind sie weiter verwahrlost.

„Berlusconi ist der Clown von gestern, Sarkozy der kleine Napoleon von heute.

„Wenn Monti und die Griechen nicht sparen wollen, müssen die Deutschen ihnen zeigen, wo Bartel den Most holt, statt sich gefallen zu lassen, dass man die Außenspiegel ihrer Autos abbricht.

„Schuldentreiben ist amoralisch und kriminell, ein Diebstahl am eigenen Volk und an jenen Völkern, die am Ende bezahlen müssen.

„Die Schweizer EU-Befürworter kann man an einer Hand abzählen.

„Obama ist als Sozialist bei seinen Amerikanern an der falschen Adresse gelandet. Juncker ist nur ein Rittergutschef.“

Das war Fasching at it`s best, der seine satirische Überhöhung in einer Forderung fand, die einen Steinbrück an den Rand der Adrenalin-Implosion getrieben hätte: „Die Schweiz soll der EU beitreten? Nein, die EU soll der Schweiz beitreten.“

Der, neben allen humoristischen Talenten, sehr wohl mit scharfem Blick und Kraft der Analyse gesegnete Ökonom Jaeger fand dann aber doch noch ins ernste Charakterfach: „Dass Deutschland die Maastricht-Kriterien gebrochen hat, war das Fanal für Griechen und andere. Leider ist Defizitanhäufung kein Hobbysport, sondern kulturelle Verwahrlosung... Ich bin verdammt froh, dass die Ratingagenturen den Finger in die Wunde legen. Berlusconi wäre heute noch im Amt, wenn die Agenturen nicht sein Vermögen um dreizehn Prozent abgesenkt hätten... Schuldenbremsen ohne Bußen sind wirkungslos. Deshalb sind wir es unseren Nachbarn schuldig, streng mit ihnen umzugehen... Deutschland erlebt ein kleines Beschäftigungswunder, weil Gerhard Schröder die Flexibilität des Arbeitsmarktes zurückgebracht hat und die Gewerkschaften mitgeholfen haben, dass die Lohnstückkosten unten geblieben sind. Aber mir graut jetzt schon vor einer Regulierung des deutschen Kündigungsschutzes: damit verhindern Sie die Schaffung von Arbeitsplätzen systematisch.“

An dieser Stelle brach dann bei Jaeger doch der Politiker durch, der zwischen 1971 und 1995 im Schweizer Nationalrat den „Landesring der Unabhängigen“ vertrat, eine inzwischen aufgelöste Partei, die der genossenschaftlichen Supermarktkette „Migros“ nahestand, deren unique selling proposition der Verzicht auf Verkauf von Alkohol und Tabak ist. Im Höchster Schloss wurden an diesem verbal fulminanten Abend dann aber doch Crémaut und Rheinhessen gereicht.

Franz Jaeger ist europaweit vermutlich der einzige Volkswirtschaftler von internationalem Rang, der in seiner Freizeit als TV-Experte für Fußballgroßereignisse wie Europameisterschaften wirkt. Der „Nachlese“ gewährte er noch eine persönliche Momentaufnahme zu aktuellen bundesdeutschen Präsidialverwerfungen: „Wir erleben gerade nicht den Verfall der Werte, sondern im Gegenteil: Werte haben wieder große Konjunktur. Wulff an sich ist nicht schrecklich, aber seine Geschichte eine besonders medientaugliche. Zum Glück haben wir diese Medien. Und der Zeitgeist führt uns in einen Schallraum von Transparenz. Wenn Sie heute in die Politik gehen wollen, gehen Sie bitte vorher in den Keller und sehen nach, ob da nicht irgendwo noch eine tote Maus liegt. Oder gar ein Mäuslein.“

Dieses Statement überraschte dann doch ein wenig. War doch zeitgleich soeben kommuniziert worden, dass der Berliner Reichstag auf Beschluss des Ältestenrates des Bundestages auf einer Fläche von 5000 Quadratmetern unterkellert werden soll. In Worten: unterkellert. Parlamentsvize Wolfgang Thierse schwebt ein unterirdisches Besucherzentrum vor, „in dem sich jeder über die deutsche Demokratie informieren kann“. Vergleichbare Umbaupläne zu Bellevue sind zur Stunde nicht bekannt.

Franz Jaeger immerhin sei Dank: Auch rote Zahlen können schöne Stunden bescheren. Weil sie Bütten-kompatibel sind. Nach Veranstaltungsschluss hat man versucht, die Chose numerisch in den Griff zu kriegen: 17390 Euro Miese aus dem kontinentalen Schuldenturm sollen von Woche zu Woche Europas Bürger pro Kopf belasten. Ohne Gewähr. Der Abend bei den guten Freunden der St. Galler Kantonalbank zumindest war gratis. Und dürfte dennoch für die Gäste folgenlos bleiben...

(Joachim Tjaden, Jahrgang 1955, ist seit 1974 Journalist. Er war u.a. Vizechefredakteur beim „Niedersächsischen Tageblatt“, Leitender Redakteur der „Welt am Sonntag“ und Textchef der „Quick“. Der Autor lebt in Frankfurt. Kontakt: Joachim.Tjaden@t-online.de)

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Der in Frankreich geborene Sozialdemokrat Carlo Schmid, der ein großer Deutscher war, weil er seinem Land beginnend mit dem Spätsommer 1948 als Mitglied der Herrenchiemsee-Verfassungskonferenz und des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz mit bescherte, hat die von ihm maßgeblich mit ersonnene Rolle des bundesdeutschen Staatsoberhauptes einst so beschrieben: „Dass der Bundespräsident eine neutrale Gewalt ist, sollte nicht bedeuten, dass er sich jeder politischen Äußerung zu enthalten habe. Er sollte durchaus politisch wirken können, doch mehr durch die Kraft seiner Persönlichkeit und durch das Ansehen, das er sich im Volk und in der Welt verdient, als durch die Mobilisierung politischer Kräfte. Seine politische Macht sollte Ausfluss einer moralischen Autorität sein.“

Der 1979 verstorbene Schmid war zwanzig Jahre zuvor bei der Wahl zum zweiten Bundespräsidenten gescheitert.

Ein Christdemokrat, der vergleichsweise jung an Jahren zum zehnten aufstieg, ist auch gescheitert. Weil ihm Enthaltsamkeit fremd war. Weil er sich nicht mehr politisch äußern oder gar mobilisieren kann, sondern nur noch in eigener Sache zu wirken und zu kämpfen hat, die eine verteidigungsstrategische ist und bei der niemand mehr neutral bleiben kann. Weil die Kraft seiner Persönlichkeit in halben oder erzwungenen Wahrheiten und dem allzu langen Verweigern versprochener Offenheit zu einem als gesponsert enthüllten Leben auf jener Überholspur unterging, die für den Getriebenen zur Sackgasse geriet. Weil sein Ansehen im Volk wie in der Welt nicht mehr in eigenen, sondern den Händen von Medienschaffenden liegt, deren Nähe er suchte, als es dem Fortkommen nützlich erschien, und die er zu maßregeln trachtete, als sie ihn so zu beschreiben begannen, wie er wohl ist. Weil er nicht mehr Anwalt seiner Bürger ist, sondern selber einen zum leidlichen Überleben benötigt.

Schonung gewährt man dabei bisher nur seinen Frauen. Der Geschiedenen, weil sie nicht involviert ist, und der zweiten, weil trotz allem professionelle Grenzen des Anstands gewahrt werden. Wobei bis zur Stunde allerdings nicht klar ist, welche sinistren Kreise aus der Halbwelt des Internets ohne annähernd seriösen Echtheitsbeweis maligne jene pornografischen Fotos ins Web stellten, die sich dort seit Tagen verselbständigen. Die bürgerlichen Medien jedenfalls haben sich auf dieses schmutzige Spiel nicht eingelassen und sich auf das faktisch Belegbare im Leben des Ehemannes konzentriert. Das reichte aus, um Carlo Schmid in trauriger Weise posthum zu dementieren:

Auch moralische Autoritäten können zu Antiautoritäten schrumpfen.

Ein anderer Sozialdemokrat, von dem noch nicht feststeht, ob man ihn dereinst einen großen Deutschen wird nennen können, hat dieser Tage die reale Gefahr einer Staatskrise ausgemacht. Und nur wenige werden Sigmar Gabriel widersprechen, solange der Eindruck einer Tatsache gleich vorherrscht, dass allein schon das bauherrische, freizeitliche und meinungsfreiheitliche Fehlverhalten des Präsidenten wie auch sein Haltungsdefizit, daraus Konsequenzen zu ziehen, ausreichen könnten, am Ende eine ganze bürgerliche Regierungskonstruktion zum Einsturz zu bringen. Und mit ihr die uneingeschränkte und ununterbrochene Handlungsfähigkeit des Staates in objektiv bedrohlicher Zeit. So viel Instabilität in des Landes Statik war selten. Deutschland wirkt zumindest halbseitig gelähmt, weil sich zu viel Halbseidenes Bahn bricht.

Dabei sind die Unklarheiten und Ungereimtheiten in der Vita des Christian Wulff wie gleichfalls die schmutzigen Fotos, mit denen man seine Frau in Verbindung zu bringen trachtet (manche Links dazu werden aus Berlin verschickt), nur ein Symptom der Krise und weder ihr Ursprung noch Alleinstellungsmerkmal. Der Leiter eines evangelischen Nachrichtenportals hat das Vorleben der First Lady dunkel dem Sinne nach „gewöhnungsbedürftig“ genannt – was weiß er mehr als andere wissen?

Schwer- bis unvorstellbar, dass eine der journalistischen Sorgfaltspflicht verhaftete Presse ihr Geschäft mit eingekreisten Muttermalen und erkennbar nachkolorierten Tattoos aus der Finsternis heraus betreiben wird, mögen sie auch noch so ungebremst kursieren. Man kann sie sich ansehen, hat dies auch getan, man kann sie aber auch löschen – Letzteres wäre die bürgerliche Variante. Nicht die erfundenen oder die tatsächlich stattgehabten Jugendsünden erster, zweiter oder dritter Politikerfrauen entscheiden über die demokratische Kultur, sondern Integrität, Leistungsbereitschaft und -stärke ihrer Männer. Was bei vertauschten Geschlechterrollen übrigens auch gilt:

1992 notierte der „Spiegel“ süffisant, dass Ernst Schnarrenberger, Ehemann der Bundesjustizministerin, Journalist und Autor, der Zeitschrift eines Ferienclubs 20 Jahre alte Fotos seiner Frau, die sie als Strandnixe zeigten, wohl ohne deren Wissen zu Veröffentlichungszwecken zur Verfügung gestellt hatte – in werblicher Absicht. Frau Leutheusser-Schnarrenberger kämpft heute, zum Verdruss mancher Sicherheitspolitiker, gegen Vorratsdatenspeicherung und für weitgehende Freiheit im Netz. Sie stieg zur zwar nicht geliebten, aber sehr wohl geachteten Kämpferin für Bürgerrechte auf. Diese Urlaubserinnerungen blieben folgenlos.

1993 recherchierte „Panorama“ Beziehungen Oskar Lafontaines aus seiner Saarbrücker Oberbürgermeisterzeit zu örtlichen Nachtlokalen. Der Angegriffene konterte darauf mit der Tirade „Schweinejournalismus“ und ließ das Landespressegesetz in seinem Sinne ändern; redaktionelle Kommentare zu Gegendarstellungen blieben darob auf Jahre strafbar, wenn auf der selben Seite platziert. Am Ende verzieh man sich gegenseitig. Lafontaine brauchte die Medien noch und sie ihn. Später hat der Politiker der Pressemeute vor seinem Haus Getränke gereicht. Diesem Rotlicht fehlte die überregionale Strahlkraft.

Anders verhält es sich wohl, wenn es um den ersten Mann im Staate geht. Dann nämlich unterliegt das Lavieren und die Grenzgängerei dem moralischen Kriterienkatalog Vater Schmids. Er genießt höheren Verfassungsrang als der Schutz der Privatsphäre eines Berufspolitikers. Wer sich diesem Leben in der Röntgenkammer nicht stellen will, sollte nach höheren Ämtern nicht streben. Dieses vielleicht letzte deutsche Reinheitsgebot mit seinen Säulen Redlichkeit und Unbestechlichkeit ist zu achten. Es zu leugnen, bedeutete, Herrenchiemsee nach Palermo zu transferieren, was selbst in Zeiten der europäischen Transferunion ein unlauteres Handeln darstellte. Sogar ein in einer Volkspartei verbliebener Lafontaine hätte sich niemals der Bundesversammlung gestellt.

Wulff mag vielleicht eine etwas unschöne Fußnote der Geschichte bleiben, dennoch wird man ihn eines Tages auch einen Fleisch gewordenen Katalysator nennen. Dabei hatte doch die mit seiner Person zusammenhängende aufziehende Staatskrise ihr für jedermann erkennbares Vorleben - denn es baute sich auf, was nun im Furor zum Ausbruch gelangte:

Die sozialen Sicherungssysteme über Jahre am Rande der Labilität. Kitas, Pflegeheime und Kliniken, die zu Streikzentren wurden. Eine Volkswirtschaft, die mit aus Steuergeldern finanzierten Kurzarbeiterprogrammen reanimiert werden musste. Nullrunden für Rentner, als sich Pensionszusagen für Vorstände von Daxkonzernen verdoppelten. Eine Energieversorgung, die zwischen Ausstieg, Ausstieg aus dem Ausstieg und Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg schwankte. Der Einzug hemmungsloser Gewalt in öffentlichen Nahverkehr und Sportarenen. Die schleichende Gewöhnung an die Einbruchskriminalität als immer wiederkehrenden Anschlag auf die Unversehrtheit des bürgerlichen Alltags. Drogen, die das Land überschwemmten, als die Polizei kaputtgespart wurde. Die dramatische Mangelausstattung der Schulen, die den Unterrichtsausfall zur Norm erhob und dennoch mit dem Beamtenstatus die Lehrer vor dem Leistungsprinzip schützte. Eine Zuwandererwelle, deren Ausmaß die Kommunen überforderte und Parallelgesellschaften zeitigte. Eine Armee, der im Angesicht weißer Särge die Wehrpflicht entzogen wurde. Züge, die einfroren, als auf den Straßen der Streusalznotstand ausgerufen wurde, während das Benzin als Volkes Treibstoff preislich in lichte Höhen getrieben wurde. Lustreisen für Versicherungsmanager, als die Policen-Beiträge das Galoppieren lernten. Der von Verfassungsrichtern beklagte Verlust nationaler Souveränitäten an ein Europa, das nicht erklärt, sondern als Verordnungskonstrukt oktroyiert wurde. Geldhäuser, die zu Spielhöllen verkamen. Kindesmissbrauch durch Kirchenmänner und Todesschüsse auf Staatsanwälte im Gerichtssaal. Großbahnhöfe und Landebahnen, die an den Grundbedürfnissen zehntausender Anwohner vorbei geplant und gebaut wurden. Ein missratener Generationswechsel in den Parlamenten, der Mediokrität der Debattenkultur hervorbrachte. Vertrauensverlust in eine bürgerliche Politik, die den Anstand zu oft karikierte, weil sie plagiierte. Wahlverweigerung, die ohnehin latenter Verdrossenheit folgte. Verfassungsschützer, die die Farbe Braun aus dem Spektrum strichen. Eine Währung von zuvor kaum gekannter Fragilität, deren Halbwertzeit nicht prognostizierbar ist. Und eine Regierung, die sich als bedeutendste Zukunftsfrage jene nach ihrer eigenen stellte.

Staatskrise ist eben immer und überall. Man möge sich ihr widmen und dem Oberhaupt nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, als es verdient hat. Sein anstehender Rücktritt wird nur noch ein bloßer Ruhegelds-Berechnungsakt sein, weil er gefühlt längst stattgefunden hat. Der Präsident ist noch im Amt, aber er amtiert nicht mehr. Schütze man seine Frau vor Schmutz und erinnere das Land an 1948. Die, die die Krise erkannt haben, stehen in der Pflicht, ihr Ende herbeizuführen. In einer großen Koalition der verbliebenen Unbelasteten und Handlungswilligen. Merkel als Kanzlerin, weil die Republik Besseres nicht aufzubieten hat, und Steinmeier als Präsident, weil er zumindest parteigenetisch in der direkten Linie eines Carlo Schmid steht.

Das andere Ende der Alternative lautet: freier Fall.

(Joachim Tjaden, Jahrgang 1955, ist seit 1974 Journalist. Er war u.a. Vizechefredakteur beim „Niedersächsischen Tageblatt“, Leitender Redakteur der „Welt am Sonntag“ und Textchef der „Quick“. Der Autor lebt in Frankfurt. Kontakt: Joachim.Tjaden@t-online.de)

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